Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
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- Eingangsformel – Inhaltsübersicht
- Erster Abschnitt – Anwendungsbereich
- Zweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe
- Dritter Abschnitt – Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Vierter Abschnitt – Vollzugsbehörden
- Fünfter Abschnitt – Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Inhalt
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
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Erster Abschnitt Anwendungsbereich
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Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe
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Erster Titel Grundsätze
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Zweiter Titel Planung des Vollzuges
- § 5 Aufnahmeverfahren
- § 6 Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen
- § 7 Vollzugsplan
- § 8 Verlegung. Überstellung
- § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
- § 10 Offener und geschlossener Vollzug
- § 11 Lockerungen des Vollzuges
- § 12 Ausführung aus besonderen Gründen
- § 13 Urlaub aus der Haft
- § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
- § 15 Entlassungsvorbereitung
- § 16 Entlassungszeitpunkt
-
Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
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Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
- § 23 Grundsatz
- § 24 Recht auf Besuch
- § 25 Besuchsverbot
- § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
- § 27 Überwachung der Besuche
- § 28 Recht auf Schriftwechsel
- § 29 Überwachung des Schriftwechsels
- § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
- § 31 Anhalten von Schreiben
- § 32 Ferngespräche und Telegramme
- § 33 Pakete
- § 34 Verwertung von Kenntnissen
- § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
- § 36 Gerichtliche Termine
-
Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
- § 37 Zuweisung
- § 38 Unterricht
- § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
- § 40 Abschlußzeugnis
- § 41 Arbeitspflicht
- § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht
- § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
- § 44 Ausbildungsbeihilfe
- § 45 Ausfallentschädigung
- § 46 Taschengeld
- § 47 Hausgeld
- § 48 Rechtsverordnung
- § 49 Unterhaltsbeitrag
- § 50 Haftkostenbeitrag
- § 51 Überbrückungsgeld
- § 52 Eigengeld
-
Sechster Titel Religionsausübung
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Siebter Titel Gesundheitsfürsorge
- § 56 Allgemeine Regeln
- § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
- § 58 Krankenbehandlung
- § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln
- § 60 Krankenbehandlung im Urlaub
- § 61 Art und Umfang der Leistungen
- § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
- § 62a Ruhen der Ansprüche
- § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
- § 64 Aufenthalt im Freien
- § 65 Verlegung
- § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
-
Neunter Titel Soziale Hilfe
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Zehnter Titel Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
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Elfter Titel Sicherheit und Ordnung
- § 81 Grundsatz
- § 82 Verhaltensvorschriften
- § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
- § 84 Durchsuchung
- § 85 Sichere Unterbringung
- § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 86a Lichtbilder
- § 87 Festnahmerecht
- § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen
- § 89 Einzelhaft
- § 90 Fesselung
- § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
- § 92 Ärztliche Überwachung
- § 93 Ersatz von Aufwendungen
-
Zwölfter Titel Unmittelbarer Zwang
- § 94 Allgemeine Voraussetzungen
- § 95 Begriffsbestimmungen
- § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 97 Handeln auf Anordnung
- § 98 Androhung
- § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
- § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
- § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
-
Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
- § 108 Beschwerderecht
- § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 110 Zuständigkeit
- § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- § 111 Beteiligte
- § 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung
- § 113 Vornahmeantrag
- § 114 Aussetzung der Maßnahme
- § 115 Gerichtliche Entscheidung
- § 116 Rechtsbeschwerde
- § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
- § 118 Form. Frist. Begründung
- § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
- § 121 Kosten des Verfahrens
- § 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
- § 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
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Fünfzehnter Titel Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
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Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten
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Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
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Zweiter Titel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
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Vierter Abschnitt Vollzugsbehörden
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Erster Titel Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
- § 139 Justizvollzugsanstalten
- § 140 Trennung des Vollzuges
- § 141 Differenzierung
- § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern
- § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten
- § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume
- § 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit
- § 146 Verbot der Überbelegung
- § 147 Einrichtungen für die Entlassung
- § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
- § 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
- § 150 Vollzugsgemeinschaften
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Zweiter Titel Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
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Dritter Titel Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
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Vierter Titel Anstaltsbeiräte
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Fünfter Titel Kriminologische Forschung im Strafvollzug
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Fünfter Abschnitt Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
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Erster Titel Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
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Zweiter Titel Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
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Dritter Titel Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
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Vierter Titel Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
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Fünfter Titel Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
- § 179 Datenerhebung
- § 180 Verarbeitung
- § 181 Zweckbindung bei Übermittlungen
- § 182 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen
- § 184 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
- § 185 Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht
- § 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
- § 187 (weggefallen)
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Sechster Titel Anpassung des Bundesrechts
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Siebter Titel Sozial- und Arbeitslosenversicherung
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Achter Titel Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
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