Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I Nr. 320
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare
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Abschnitt 3 Sicherstellung der Kosten
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Abschnitt 5 Kostenhaftung
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Unterabschnitt 1 Gerichtskosten
- § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- § 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
- § 24 Kostenhaftung der Erben
- § 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
- § 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
- § 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung
- § 28 Erlöschen der Zahlungspflicht
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Unterabschnitt 2 Notarkosten
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Unterabschnitt 3 Mehrere Kostenschuldner
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Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
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Abschnitt 7 Wertvorschriften
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Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
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Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
- § 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
- § 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
- § 42 Wohnungs- und Teileigentum
- § 43 Erbbaurechtsbestellung
- § 44 Mithaft
- § 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen
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Unterabschnitt 3 Bewertungsvorschriften
- § 46 Sache
- § 47 Sache bei Kauf
- § 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- § 49 Grundstücksgleiche Rechte
- § 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
- § 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
- § 52 Nutzungs- und Leistungsrechte
- § 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
- § 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile
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Kapitel 2 Gerichtskosten
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Abschnitt 2 Wertvorschriften
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Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
- § 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- § 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
- § 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
- § 66 (weggefallen)
- § 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen
- § 68 Verhandlung über Dispache
- § 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
- § 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand
- § 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
- § 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
- § 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- § 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
- § 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
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Kapitel 3 Notarkosten
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
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Abschnitt 2 Kostenerhebung
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Abschnitt 3 Gebührenvorschriften
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Abschnitt 4 Wertvorschriften
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Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
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Unterabschnitt 2 Beurkundung
- § 97 Verträge und Erklärungen
- § 98 Vollmachten und Zustimmungen
- § 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge
- § 100 Güterrechtliche Angelegenheiten
- § 101 Annahme als Kind
- § 102 Erbrechtliche Angelegenheiten
- § 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
- § 104 Rechtswahl
- § 105 Anmeldung zu bestimmten Registern
- § 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
- § 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
- § 108 Beschlüsse von Organen
- § 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand
- § 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände
- § 111 Besondere Beurkundungsgegenstände
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Unterabschnitt 3 Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
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Unterabschnitt 4 Sonstige notarielle Geschäfte
- § 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
- § 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung
- § 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
- § 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
- § 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
- § 118a Teilungssachen
- § 119 Entwurf
- § 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
- § 121 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen
- § 122 Rangbescheinigung
- § 123 Gründungsprüfung
- § 124 Verwahrung
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Abschnitt 5 Gebührenvereinbarung
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Abschnitt 6 Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
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Kapitel 4 Schluss- und Übergangsvorschriften
- § 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- § 133 Bekanntmachung von Neufassungen
- § 134 Übergangsvorschrift
- § 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg
- § 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- § 137 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
- Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)