Patentanwaltsordnung
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197
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- Inhaltsübersicht
- Erster Teil – Der Patentanwalt
- Zweiter Teil – Zulassung und allgemeine Vorschriften
- Dritter Teil – Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
- Vierter Teil – Die Patentanwaltskammer
- Fünfter Teil – Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- Sechster Teil – Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- Siebenter Teil – Berufsgerichtliches Verfahren
- Achter Teil – Kosten in Patentanwaltssachen
- Neunter Teil – Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
- Zehnter Teil – Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
- Elfter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften
Inhalt
- Inhaltsübersicht
-
Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften
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Erster Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft
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Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen
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Zweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
- § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
- § 14 Versagung der Zulassung
- (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen)
- § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- § 18 Zulassung
- § 19 Vereidigung
- § 20 Erlöschen der Zulassung
- § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- § 23 (weggefallen)
- § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
-
Dritter Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
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Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren
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Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
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Erster Abschnitt Allgemeines
- § 39 Allgemeine Berufspflicht
- § 39a Grundpflichten
- § 39b Werbung
- § 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- § 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
- § 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
- § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- § 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- § 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
- § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst
- § 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung
- § 43a Vergütung
- § 43b Erfolgshonorar
- § 44 Handakten
- § 45 Berufshaftpflichtversicherung
- § 45a (weggefallen)
- § 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- § 46 Bestellung einer Vertretung
- § 47 Befugnisse der Vertretung
- § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
- § 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
- § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- § 51 Mitgliederakten
- § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
- § 52a Satzungskompetenz
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Zweiter Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit
- § 52b Berufsausübungsgesellschaften
- § 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- § 52d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- § 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- § 52f Zulassung
- § 52g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
- § 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
- § 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- § 52j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- § 52k Recht zur Beratung und Vertretung
- § 52l Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
- § 52m Berufshaftpflichtversicherung
- § 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
- § 52o Patentanwaltsgesellschaft
- § 52p Bürogemeinschaft
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Vierter Teil Die Patentanwaltskammer
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Zweiter Abschnitt Organe der Patentanwaltskammer
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Erster Unterabschnitt Vorstand
- § 58 Zusammensetzung des Vorstands
- § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
- § 60 Verlust der Wählbarkeit
- § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
- § 62 Wahlperiode
- § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
- § 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
- § 65 Sitzungen des Vorstands
- § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands
- § 67 Beschlüsse des Vorstands
- § 68 Abteilungen des Vorstands
- § 69 Aufgaben des Vorstands
- § 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
- § 70 Rügerecht des Vorstands
- § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
- § 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
- § 73 Aufgaben des Präsidenten
- § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
- § 75 Aufgaben des Schriftführers
- § 76 Aufgaben des Schatzmeisters
- § 77 Einziehung rückständiger Beiträge
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Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung
- § 78 Einberufung der Kammerversammlung
- § 79 Einladung und Einberufungsfrist
- § 79a Durchführung der Kammerversammlung
- § 80 Ankündigung der Tagesordnung
- § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
- § 82 Aufgaben der Kammerversammlung
- § 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
- (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen)
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Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
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Erster Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
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Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
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Dritter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
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Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
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Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren
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Erster Abschnitt Allgemeines
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Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln
- § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts
- § 100 Verteidigung
- § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts
- § 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- § 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
- § 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
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Zweiter Unterabschnitt Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
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Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug
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Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
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Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
- § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- (XXXX) §§ 109 bis 114
- § 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift
- § 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- § 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
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Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen
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Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- § 132 Voraussetzung des Verbots
- § 133 Mündliche Verhandlung
- § 134 Abstimmung über das Verbot
- § 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
- § 136 Zustellung des Beschlusses
- § 137 Wirkungen des Verbots
- § 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- § 139 Beschwerde
- § 140 Außerkrafttreten des Verbots
- § 141 Aufhebung des Verbots
- § 142 Mitteilung des Verbots
- § 143 Bestellung einer Vertretung
-
Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
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Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen
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Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
-
Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
-
Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
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-
Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
-
Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
-
Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 161 Maßgabe nach dem Einigungsvertrag
- § 162 Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
- § 163 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
- Anlage 1 (zu § 52a Absatz 4 Satz 1) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
- Anlage 2 (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis