§ 85 PAO
Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
📖
↗ Links
(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Landgericht zugewiesen sind, wird bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat, eine Kammer für Patentanwaltssachen gebildet.
(2) Die Kammer für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei Patentanwälten.
Suchhilfen: Patentgericht, Patentanwaltsverfahren, Patentstreit, Patentanwalt Zuständigkeit, Patentanwaltssachen LG, Patentstreit Kammer, Patentanwaltskammer