Gesetz über das Kreditwesen
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.3.2026 I Nr. 81
Änderung durch Art. 6 G v. 9.4.2026 I Nr. 97 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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- Inhaltsübersicht
- Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt – Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
- Dritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
- Vierter Abschnitt – Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
- Fünfter Abschnitt – Sondervorschriften
- Sechster Abschnitt – Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
- Abschnitt 6a – DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
- Siebenter Abschnitt – Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
- Achter Abschnitt – Übergangs- und Schlußvorschriften
Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
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1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
- § 1 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
- § 1a Geltung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
- § 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
- § 2 Ausnahmen
- § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
- § 2b Rechtsform
- § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen
- § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
- § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften
- § 2f Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften; Verordnungsermächtigung
- § 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung
- § 2h Erwerb einer wesentlichen Beteiligung
- § 2i Verschmelzungen und Spaltungen
- § 3 Verbotene Geschäfte
- § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
-
2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
- § 6 Aufgaben
- § 6a Besondere Aufgaben
- § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
- § 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
- § 6d Eigenmittelempfehlung
- § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
- § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
- § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
- § 7c (weggefallen)
- § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
- § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
- § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis
- § 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
- § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute
- § 8d (weggefallen)
- § 8e Aufsichtskollegien
- § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen
- § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören
- § 8h Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
- § 9 Verschwiegenheitspflicht
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Zweiter Abschnitt Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
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1. Eigenmittel und Liquidität
- § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
- § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
- § 10b Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung
- § 10c Kapitalerhaltungspuffer
- § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer
- § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken
- § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute
- § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
- § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute
- § 10i Kombinierte Kapitalpufferanforderung
- § 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote
- § 11 Liquidität; Verordnungsermächtigung
- § 12 Potentiell systemrelevante Institute
- § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen
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2. Kreditgeschäft
- § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung
- (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen)
- § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften
- § 13d (weggefallen)
- § 14 Millionenkredite
- § 15 Organtransaktionen
- § 16
- § 17 Haftungsbestimmung
- § 18 Kreditunterlagen
- § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung
- § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18
- § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14
- (XXXX) §§ 20a bis 20c (weggefallen)
- § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18
- § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite
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2a. Refinanzierungsregister
- § 22a Registerführendes Unternehmen
- § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte
- § 22c Refinanzierungsmittler
- § 22d Refinanzierungsregister; Verordnungsermächtigung
- § 22e Bestellung des Verwalters
- § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt
- § 22g Aufgaben des Verwalters
- § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen
- § 22i Vergütung des Verwalters
- § 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
- § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung
- § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters
- § 22n Aufgaben und Rechtsstellung des Sachwalters
- § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr
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3. Kundenrechte
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4. Werbung und Hinweispflichten der Institute
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5. Besondere Pflichten
- § 24 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
- § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen
- § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung
- § 25a Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung
- § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
- § 25c Geschäftsleiter
- § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
- § 25e Anforderungen bei Inhabern von Schlüsselfunktionen und vertraglich gebundenen Vermittlern
- § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung
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5a. Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
- § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr
- § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen
- § 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
- § 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
- § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten
- § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften
- § 25m Verbotene Geschäfte
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5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
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5c. Offenlegung
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5d. Besondere Pflichten bei qualifizierter Kryptoverwahrung
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5e. Besondere Pflichten in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken
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6. Prüfung und Prüferbestellung
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7. Befreiungen
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Dritter Abschnitt Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
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1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb
- § 32 Erlaubnis
- § 33 Versagung der Erlaubnis
- § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
- § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall
- § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
- § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
- § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
- § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
- § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
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3. Auskünfte und Prüfungen
- § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen
- § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
- § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen
- § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
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4. Maßnahmen in besonderen Fällen
- § 45 Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Erfüllung der regulatorischen Anforderungen
- § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
- § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
- § 45c Sonderbeauftragter
- § 46 Maßnahmen bei Gefahr
- § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings
- § 46b Insolvenzantrag
- § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen
- § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen
- § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge
- § 46g Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs
- § 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
- § 46i Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung
- § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
- § 47a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
- § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
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4a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
- (XXXX) §§ 48a bis 48s (weggefallen)
- § 48a Maßnahmen bei Risiko einer übermäßigen Konzentration von Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei
- § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken
- § 48u Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung
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5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
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Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
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Fünfter Abschnitt Sondervorschriften
- § 52 Sonderaufsicht
- § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten
- § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung
- § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
- § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 53c Besondere Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen
- § 53ca Einstufung von CRD-Drittstaatenzweigstellen in Risikoklassen
- § 53cb Qualifizierte CRD-Drittstaatenzweigstellen
- § 53cc Voraussetzungen der Erlaubniserteilung
- § 53cd Versagungs-, Erlöschens- und Aufhebungsgründe
- § 53ce Kapitalausstattung
- § 53cf Liquiditätsanforderungen
- § 53cg Interne Unternehmensführung und Risikomanagement
- § 53ch Buchungs- und Rechnungslegungsvorschriften
- § 53ci Verpflichtung zur Gründung eines Tochterunternehmens
- § 53cj Bewertung der Systemrelevanz
- § 53ck Meldepflichten
- § 53cl Häufigkeit der Meldung
- § 53cm Aufsichtliches Prüfungsprogramm
- § 53cn Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
- § 53co Aufsichtsmaßnahmen
- § 53cp Zusammenarbeit und Aufsichtskollegien
- § 53cq Meldung an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
- § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
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Sechster Abschnitt Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
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1. Zentrale Gegenparteien
- § 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen
- § 53f Aufsichtskollegien
- § 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
- § 53h Liquidität
- § 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
- § 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung
- § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
- § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
- § 53m Inhalt des Zulassungsantrags; Anforderung von Unterlagen; Verzicht auf die Anhörung
- § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei
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Abschnitt 6a DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
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Siebenter Abschnitt Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
- § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
- § 54a Strafvorschriften
- § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung
- § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite
- § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite
- § 56 Bußgeldvorschriften
- § 57 Bußgeldvorschriften
- § 58 (weggefallen)
- § 59 Geldbußen gegen Unternehmen
- § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde
- § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
- § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen
- § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554
- § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen
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Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute
- § 62 Überleitungsbestimmungen
- § 63
- § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
- § 64a Übergangsvorschrift zum Risikoreduzierungsgesetz
- § 64b Übergangsvorschrift zu § 24 Absatz 1d
- § 64c Übergangsvorschriften zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
- § 64d (weggefallen)
- § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- § 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
- § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
- § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
- § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
- § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
- § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
- § 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung
- § 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz
- § 64n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts
- § 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz
- § 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz
- § 64q Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz
- § 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz
- (XXXX) §§ 64s bis 64u (weggefallen)
- § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
- § 64w (weggefallen)
- § 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
- § 64y (weggefallen)
- § 65 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
- § 65a Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
- Anhang I Informationsbogen für den Einleger