Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

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Inhalt

• Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Begriff des Verfolgten
  • § 2 Verfolgungszeit
  • § 3 Verfolgte Schüler
  • § 4 Ausschließungsgründe
  • § 5 Ausschluß von Ansprüchen
• Zweiter Abschnitt Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung

  • § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
  • § 7 Erstattung von Kosten
• Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen

  • § 8 Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
  • § 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
• Vierter Abschnitt Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung

  • Erster Unterabschnitt Allgemeines

    • § 10 Allgemeines
  • Zweiter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

    • § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
    • § 11a Kindererziehungszeiten
    • § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten
    • § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
  • Dritter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

    • § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
    • § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten
  • Vierter Unterabschnitt Übergangsregelungen

    • § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994
• Fünfter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren

  • § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
  • § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
  • § 19 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
  • § 20 Antrag
  • § 21 Inhalt des Antrags
  • § 22 Inhalt der Bescheinigung
  • § 23 (weggefallen)
  • § 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
  • § 25 Verwaltungsverfahren
  • § 26 Kosten
  • § 27 Rechtsweg
• Sechster Abschnitt Kostenregelung

  • § 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt
  • § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt
• Siebter Abschnitt Übergangsregelungen

  • § 30