Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I 2010
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
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Abschnitt 1 Anwendungsbereich
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Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen
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Abschnitt 3 Grundsätze
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Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
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Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
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Unterabschnitt 3 Beendigung des Vertragsverhältnisses
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Kapitel 2 Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
- § 19 Heilung von Mängeln
- § 20 Nutzungsentgelt
- § 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
- § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen
- § 23 Kündigungsschutzfrist
- § 23a Teilkündigung
- § 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
- § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
- § 26 Mehrere Grundstückseigentümer
- § 27 Entschädigung für Anpflanzungen
- § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
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Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
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Kapitel 3 Überlassungsverträge
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Abschnitt 2 Andere Überlassungsverträge
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Kapitel 4 Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
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Abschnitt 1 Grundsätze
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Abschnitt 2 Gewerblich genutzte Grundstücke
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Abschnitt 3 Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
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Kapitel 5 Verfahrensvorschriften
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Kapitel 6 Vorkaufsrecht