Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.3.2026 I Nr. 84
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970 am 13.7.2005 in Kraft getreten
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- Inhaltsübersicht
- Teil 1 – Allgemeine Vorschriften
- Teil 2 – Entflechtung
- Teil 3 – Regulierung des Netzbetriebs
- Teil 3a – Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Teil 4 – Energielieferung an Letztverbraucher
- Teil 5 – Planfeststellung, Wegenutzung
- Teil 6 – Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
- Teil 7 – Behörden
- Teil 8 – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Teil 9 – Sonstige Vorschriften
- Teil 9a – Transparenz
- Teil 10 – Evaluierung, Schlussvorschriften
Inhalt
- Inhaltsübersicht
-
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes
- § 1a Grundsätze des Strommarktes
- § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht
- § 4 Genehmigung des Netzbetriebs
- § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
- § 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
- § 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
- § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
- § 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage
- § 5 Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- § 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
- § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
- § 5c IT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz
- § 5d Dokumentations-, Melde-, Registrierungspflicht
- § 5e Umsetzungs-, Überwachungs- und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen
- § 5f Nachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompetenz
-
Teil 2 Entflechtung
-
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
-
Abschnitt 2 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
-
Abschnitt 3 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
- § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung
- § 9 Unabhängiger Systembetreiber
- § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber
- § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- § 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
- § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- § 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- § 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
-
-
Teil 3 Regulierung des Netzbetriebs
-
Abschnitt 1 Aufgaben der Netzbetreiber
- § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen; Verordnungsermächtigung
- § 11a Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- § 11b Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- § 11c Überragendes öffentliches Interesse für Energiespeicheranlagen
- § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung
- § 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
- § 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
- § 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
- § 12d Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans
- § 12e Bundesbedarfsplan
- § 12f Herausgabe von Daten
- § 12g (weggefallen)
- § 12h Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen
- § 12i Systemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität
- § 12j Infrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz
- § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
- § 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich
- § 13b Stilllegungen von Anlagen
- § 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
- § 13d Netzreserve
- § 13e Kapazitätsreserve
- § 13f Systemrelevante Gaskraftwerke
- § 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
- § 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
- § 13i Weitere Verordnungsermächtigungen
- § 13j Festlegungskompetenzen
- § 13k Nutzen statt Abregeln
- § 13l Umrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung sowie von Trägheit der lokalen Netzstabilität; Betrieb des Betriebsmittels
- § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation
- § 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen
- § 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
- § 14c Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz
- § 14d Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung
- § 14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz
- § 14f Infrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz
- § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- § 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- § 15b Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz
- § 15c Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff
- § 15d Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde
- § 15e Herausgabe von Daten
- § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- § 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
-
Abschnitt 2 Netzanschluss
- § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- § 17a (weggefallen)
- § 17b (weggefallen)
- § 17c (weggefallen)
- § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
- § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
- § 17f Belastungsausgleich
- § 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
- § 17h Abschluss von Versicherungen
- § 17i Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen
- § 17j Verordnungsermächtigung
- § 17k Erstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerungen der Errichtung internationaler Offshore-Anbindungsleitungen
- § 18 Allgemeine Anschlusspflicht
- § 19 Technische Vorschriften
- § 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
-
Abschnitt 3 Netzzugang
- § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz
- § 20a Lieferantenwechsel
- § 20b Gemeinsame Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs; Festlegungskompetenz
- § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz
- § 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz
- § 21b Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz
- § 21c (weggefallen)
- § 21d (weggefallen)
- § 21e (weggefallen)
- § 21f (weggefallen)
- § 21g (weggefallen)
- § 21h (weggefallen)
- § 21i (weggefallen)
- § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
- § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
- § 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
- § 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz
- § 23c Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber
- § 23d Verordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für den Zugang zu Energieversorgungsnetzen
- § 24 Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte
- § 24a Bundeszuschüsse; Festlegungskompetenz
- § 24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten
- § 24c Weiterer Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten; Festlegungskompetenz
- § 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigung
- § 26 Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
- § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen; Verordnungsermächtigung
- § 28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung
- § 28a Neue Infrastrukturen
- § 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
- § 28c Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
-
Abschnitt 3a Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
-
Abschnitt 3b Regulierung von Wasserstoffnetzen
- § 28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen
- § 28k Rechnungslegung und Buchführung
- § 28l Ordnungsgeldvorschriften
- § 28m Entflechtung
- § 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- § 28o Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung
- § 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen
-
Abschnitt 3c Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
- § 28q Wasserstoff-Kernnetz
- § 28r Grundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und Kündigungsrecht; Festlegungskompetenz
- § 28s Ausgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber
-
Abschnitt 4 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
- § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung; Verordnungsermächtigung
- § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
- § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
- § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
- § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
- § 34 (aufgehoben)
- § 35 Monitoring und ergänzende Informationen
-
-
Teil 3a Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- § 35a Allgemeines
- § 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung
- § 35c Kontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- § 35d Freigabeentscheidung
- § 35e Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025; Finanzierung
- § 35f Erstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland
- § 35g Übergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung
- § 35h Verordnungsermächtigung
- § 35i Anwendungsbestimmung
- § 35j Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern
-
Teil 4 Energielieferung an Letztverbraucher
- § 36 Grundversorgungspflicht
- § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung
- § 38 Ersatzversorgung mit Energie
- § 38a Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Umspannung von Niederspannung zu Mittelspannung
- § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung
- § 40 Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz
- § 40a Verbrauchsermittlung für Energierechnungen
- § 40b Rechnungs- und Informationszeiträume
- § 40c Zeitpunkt und Fälligkeit von Energierechnungen; Festlegungskompetenz
- § 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern
- § 41a Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife sowie Festpreisverträge
- § 41b Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung
- § 41c Vergleichsinstrumente bei Stromlieferungen
- § 41d Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz
- § 41e Verträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern
- § 41f Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden
- § 41g Ergänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in der Grundversorgung mit Strom oder Gas
- § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
- § 42a Mieterstromverträge
- § 42b Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung
- § 42c Gemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien
-
Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung
- § 43 Erfordernis der Planfeststellung
- § 43a Anhörungsverfahren
- § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- § 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
- § 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
- § 43e Rechtsbehelfe
- § 43f Änderungen im Anzeigeverfahren
- § 43g Projektmanager
- § 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes
- § 43i Überwachung
- § 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen
- § 43k Zurverfügungstellung von Geodaten
- § 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen
- § 43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
- § 43n Vorhaben in Infrastrukturgebieten
- § 43o Vergleich zur ursprünglichen Netzinfrastruktur
- § 44 Vorarbeiten
- § 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
- § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
- § 45 Enteignung
- § 45a Entschädigungsverfahren
- § 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
- § 46 Wegenutzungsverträge
- § 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde
- § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion
- § 48 Konzessionsabgaben
- § 48a Duldungspflicht bei Transporten
-
Teil 6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
- § 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- § 49a Elektromagnetische Beeinflussung
- § 49b Temporäre Höherauslastung
- § 49c Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen
- § 49d Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung
- § 50 Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
- § 50a (weggefallen)
- § 50b (weggefallen)
- § 50c (weggefallen)
- § 50d Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung
- § 50e (weggefallen)
- § 50f (weggefallen)
- § 50g (weggefallen)
- § 50h (weggefallen)
- § 50i (weggefallen)
- § 50j (weggefallen)
- § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit
- § 51a Monitoring des Lastmanagements
- § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
- § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
- § 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
- § 53b Transport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermächtigung
-
Teil 7 Behörden
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 54 Allgemeine Zuständigkeit
- § 54a Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/1938; Verordnungsermächtigung
- § 54b Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung
- § 54c Zuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigung
- § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
- § 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
- § 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission
- § 57a Überprüfungsverfahren
- § 57b Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz
- § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
- § 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
- § 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
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Abschnitt 2 Bundesbehörden
- § 59 Organisation
- § 60 Aufgaben des Beirates
- § 60a Aufgaben des Länderausschusses
- § 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- § 62 Gutachten der Monopolkommission
- § 63 Berichterstattung
- § 64 Wissenschaftliche Beratung
- § 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
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Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
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Abschnitt 1 Behördliches Verfahren
- § 65 Aufsichtsmaßnahmen
- § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
- § 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit
- § 67 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
- § 68 Ermittlungen
- § 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
- § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
- § 70 Beschlagnahme
- § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- § 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
- § 72 Vorläufige Anordnungen
- § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
- § 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
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Abschnitt 2 Beschwerde
- § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 76 Aufschiebende Wirkung
- § 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
- § 78 Frist und Form
- § 78a Musterverfahren
- § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- § 80 Anwaltszwang
- § 81 Mündliche Verhandlung
- § 82 Untersuchungsgrundsatz
- § 83 Beschwerdeentscheidung
- § 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 84 Akteneinsicht
- § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen
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Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde
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Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren
- § 94 Zwangsgeld
- § 95 Bußgeldvorschriften
- § 95a Strafvorschriften
- § 95b Strafvorschriften
- § 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
- § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
- § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
-
Abschnitt 7 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
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Teil 9 Sonstige Vorschriften
- § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
- § 110 Geschlossene Verteilernetze
- § 110a Ausnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
- § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- § 111a Verbraucherbeschwerden
- § 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
- § 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
-
Teil 10 Evaluierung, Schlussvorschriften
- § 112 (weggefallen)
- § 112a (weggefallen)
- § 112b Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung
- § 113 Laufende Wegenutzungsverträge
- § 113a Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen
- § 113b Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff
- § 113c Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben
- § 114 (weggefallen)
- § 115 (weggefallen)
- § 116 (weggefallen)
- § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
- § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
- § 117b Verwaltungsvorschriften
- § 117c Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen
- § 118 Übergangsregelungen
- § 118a Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- § 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
- § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung
- Anlage (zu § 13g) Berechnung der Vergütung