Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

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Inhalt

• Inhaltsverzeichnis
• Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  • Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

    • Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

      • § 1 Bekanntmachung der Unternehmen
      • § 2 Wahlvorstände
      • § 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
      • § 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
      • § 5 Mitteilungspflicht
      • § 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände
      • § 7 Wählerliste
      • § 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
      • § 9 Übersendung der Wählerliste
      • § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
    • Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

      • § 11 Bekanntmachung
      • § 12 Antrag auf Abstimmung
      • § 13 Abstimmungsausschreiben
      • § 14 Stimmabgabe
      • § 15 Abstimmungsvorgang
      • § 16 (weggefallen)
      • § 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
      • § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
      • § 19 Öffentliche Stimmauszählung
      • § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
      • § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
      • § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
    • Abschnitt 3 Wahlvorschläge

      • Unterabschnitt 1 Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung

        • § 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
        • § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer
        • § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
        • § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
      • Unterabschnitt 2 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

        • § 27 Prüfung der Wahlvorschläge
        • § 28 Ungültige Wahlvorschläge
        • § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge
        • § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    • Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

      • § 31 Anzuwendende Vorschriften
  • Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    • Abschnitt 1 Wahlausschreiben

      • § 32 Wahlausschreiben
    • Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

      • Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

        • § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 34 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
        • § 36 Verteilung der Stimmenzahlen
      • Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

        • § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 38 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
        • § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
      • Unterabschnitt 3 Schriftliche Stimmabgabe

        • § 41 Voraussetzungen
        • § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe
      • Unterabschnitt 4 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

        • § 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
        • § 42b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
        • § 42c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
        • § 43 Wahlniederschrift
        • § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
        • § 45 Aufbewahrung der Wahlakten
  • Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

    • Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

      • Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

        • § 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
        • § 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
      • Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

        • § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten
        • § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
        • § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
        • § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
      • Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

        • § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen
        • § 53 Prüfung der Wahlvorschläge
        • § 54 Ungültige Wahlvorschläge
        • § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge
        • § 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
      • Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

        • § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 58 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 59 Ermittlung der Gewählten
      • Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

        • § 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
      • Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

        • § 61 Voraussetzungen
        • § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe
      • Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

        • § 63 Wahlniederschrift
        • § 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      • Unterabschnitt 8 Ausnahme

        • § 65 Ausnahme
    • Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

      • Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

        • § 66 Delegiertenversammlung
        • § 67 Delegiertenliste
        • § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
      • Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

        • § 69 Mitteilung an die Delegierten
      • Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

        • § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 71 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 72 Verteilung der Stimmenzahlen
      • Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

        • § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 74 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
      • Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

        • § 75a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
        • § 75b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
        • § 75c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
        • § 76 Wahlniederschrift
        • § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
        • § 78 Aufbewahrung der Wahlakten
• Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

  • Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

    • § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens
    • § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
    • § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung
    • § 82 Anzuwendende Vorschriften
  • Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

    • § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
    • § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  • Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

    • § 85 Delegiertenliste
    • § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
    • § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  • Kapitel 4 Ersatzmitglieder

    • § 88 Ersatzmitglieder
• Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben

  • Kapitel 1 Grundsatz

    • § 89 Grundsatz
  • Kapitel 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    • Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

      • § 90 Einleitung der Wahl
      • § 91 Abstimmung über die Art der Wahl
      • § 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
    • Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

      • § 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb
      • § 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    • Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

      • § 95 Wahl der Delegierten
      • § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben
      • § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
      • § 98 Wahlniederschrift
  • Kapitel 3 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    • Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift

      • § 99 Gemeinsame Vorschrift
    • Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

      • § 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
      • § 101 Stimmabgabe
    • Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

      • § 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
      • § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe
      • § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
• Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

  • § 104a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
• Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

  • § 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
  • § 106 Berechnung von Fristen
  • § 107 Übergangsregelung