Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1991 I 1418;
zuletzt geändert durch Art. 136 G v. 10.8.2021 I 3436
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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2. Abschnitt Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
- § 4 Zulässigkeit der Teilung
- § 5 Teilungsplan
- § 6 Teilungsbericht
- § 7 Teilungsbeschluß
- § 8 Vorbereitung der Vollversammlung
- § 9 Durchführung der Vollversammlung
- § 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen
- § 11 Wirkungen der Eintragung
- § 12 Gläubigerschutz
- § 13 (weggefallen)
- § 14 Zusammenschluß
- § 15 Vertrag
- § 16 Inhalt des Vertrages
- § 17 Berichte der Vorstände
- § 18 Anzuwendende Vorschriften
- § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses
- § 20 Wirkungen der Eintragung
- § 21 Gläubigerschutz
- § 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug
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3. Abschnitt Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
- § 23 Zulässigkeit des Formwechsels
- § 23a Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
- § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten
- § 25 Umwandlungsbeschluß
- § 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses
- § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung
- § 28 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
- § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz
- § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen
- § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels
- § 32 Verpflichtung zur Anmeldung
- § 33 Bekanntmachung des Formwechsels
- § 34 Wirkungen der Eintragung
- § 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
- § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots
- § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung
- § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
- § 38a Umwandlung eingetragener Genossenschaften
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4. Abschnitt Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel
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5. Abschnitt Auflösung einer LPG
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6. Abschnitt Ausscheiden aus einer LPG
- § 43 Kündigung
- § 43a Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben
- § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle
- § 46 Eigentumstausch
- § 47 Rückgabe von Gebäuden
- § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf
- § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
- § 50 Grundstücksbelastungen
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7. Abschnitt Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht
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8. Abschnitt Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
- § 53 Leitlinien zur Neuordnung
- § 54 Freiwilliger Landtausch
- § 55 Bestätigung und Beurkundung
- § 56 Bodenordnungsverfahren
- § 57 Ermittlung der Beteiligten
- § 58 Landabfindung
- § 59 Bodenordnungsplan
- § 60 Rechtsbehelfsverfahren
- § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes
- § 61a Vorläufige Besitzregelung
- § 62 Kosten
- § 63 Anwendungsbestimmungen
- § 64 Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum
- § 64a Waldflächen
- § 64b Eingebrachte Gebäude
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9. Abschnitt Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
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10. Abschnitt Schlußbestimmungen