Inhaltsübersicht JVKostG

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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1Geltungsbereich
§ 2Kostenfreiheit
§ 3Kostenfreie Amtshandlungen
§ 4Höhe der Kosten
§ 5Verjährung, Verzinsung
§ 5aElektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2
Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten

§ 6Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
§ 7Fälligkeit bestimmter Auslagen
§ 8Vorschuss
§ 9Zurückbehaltungsrecht

Abschnitt 3
Kostenerhebung

§ 10Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
§ 11Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
§ 12Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
§ 13Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung

Abschnitt 4
Kostenhaftung

§ 14Amtshandlungen auf Antrag
§ 15Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
§ 15aSchutzschriftenregister
§ 16Unternehmensregister
§ 16aBehördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
§ 17Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
§ 18Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 19Mehrere Kostenschuldner

Abschnitt 5
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 20Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
§ 21Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben

Abschnitt 6
Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren

§ 22Einwendungen und gerichtliches Verfahren

Abschnitt 7
Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 23Bekanntmachung von Neufassungen
§ 24Übergangsvorschrift
§ 25Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage (zu § 4 Absatz 1)