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Gesetze/ JVKostG /Abschnitt 4 – Kostenhaftung

§ 15a JVKostG

Schutzschriftenregister

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dejure.org – Rechtsprechung & Literatur
buzer.de – Änderungshistorie

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Die Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift schuldet derjenige, der die Schutzschrift eingereicht hat.

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