Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr. 301
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
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Abschnitt 3 Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
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Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
- § 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten
- § 9b Protokollierung der Übermittlung
- § 9c Verbundene personenbezogene Daten
- § 9d Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten
- § 9e Verbot der Übermittlung
- § 9f Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen
- § 9g Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
- § 9h Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
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Unterabschnitt 2 Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
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Unterabschnitt 3 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
- § 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
- § 11a Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden
- § 11b Übermittlung an inländische öffentliche Stellen
- § 11c Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
- § 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen
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Unterabschnitt 4 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
- § 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
- § 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen
- § 11g Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen
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Unterabschnitt 5 Gemeinsame Dateien
- § 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
- § 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
- § 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
- § 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
- § 16 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
- § 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
- § 18 (weggefallen)
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Abschnitt 4 Technische Aufklärung
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Unterabschnitt 1 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
- § 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
- § 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
- § 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
- § 22 Kernbereichsschutz
- § 23 Anordnung
- § 24 Eignungsprüfung
- § 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
- § 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
- § 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten
- § 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle
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Unterabschnitt 2 (weggefallen)
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Unterabschnitt 3 Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
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Unterabschnitt 4 Besondere Formen der technischen Aufklärung
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Unterabschnitt 5 Unabhängige Rechtskontrolle
- § 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
- § 41 Unabhängiger Kontrollrat
- § 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
- § 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
- § 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
- § 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
- § 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
- § 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
- § 48 Amtsbezeichnungen
- § 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
- § 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans
- § 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
- § 52 Beanstandungen
- § 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
- § 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
- § 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
- § 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
- § 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
- § 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Unterabschnitt 6 Mitteilungen und Evaluierung
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Abschnitt 5 Gemeinsame Bestimmungen
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Abschnitt 6 Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
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Unterabschnitt 1 Befugnisse, Durchführung und Anordnung
- § 65a Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
- § 65b Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen
- § 65c Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen
- § 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen
- § 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
- § 65f Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung
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Unterabschnitt 2 Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
- § 65g Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung
- § 65h Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen
- § 65j Schutz von minderjährigen Personen
- § 65k Protokollierung
- § 65l Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
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Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
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Abschnitt 8 Schlussvorschriften