Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Erster Teil Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Erlöschen von Ansprüchen
  • § 2 Gleichgestellte Ansprüche
  • § 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche
• Zweiter Teil Zu erfüllende Ansprüche

  • § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit
  • § 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche
  • § 6 Wohnsitzvoraussetzungen
  • § 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen
  • § 8 Auflösung von Verträgen
  • § 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
  • § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten
  • § 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung
  • § 12 Ansprüche aus Verwahrungen
  • § 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen
  • § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen
  • § 15 Ausgleichsansprüche
  • § 16 Gesetzeskonkurrenz
  • § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen
  • § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen
  • § 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte
  • § 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken
  • § 21 Beweisregel
  • § 22 Enteignungsrecht
  • § 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz
  • § 24 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen
  • § 25 Anspruchsschuldner
  • § 26 Anmeldung
  • § 27 Anmeldestellen
  • § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
  • § 29 Klagefrist
• Dritter Teil Ablösung von Kapitalanlagen

  • (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen)
• Vierter Teil

  • (XXXX) §§ 68 bis 84
• Fünfter Teil

  • § 85
• Sechster Teil Schlußvorschriften

  • Erster Abschnitt Vertragshilfevorschriften

    • Erster Titel

      • § 86
    • Zweiter Titel Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen

      • § 87 Stundung und Herabsetzung
      • § 88 Vertretung der Gläubiger
      • § 89 Versammlung der Gläubiger
      • § 90 Besonderheiten des Verfahrens
      • § 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren
  • Zweiter Abschnitt Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen

    • § 92 Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen
    • § 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung
    • § 94 Sondervermögen eigener Art
  • Dritter Abschnitt Sonstige Schlußvorschriften

    • § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen
    • § 96
    • § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes
    • § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn
    • § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes
    • § 100 Kraftloswerden von Wertpapieren
    • § 101 Londoner Schuldenabkommen
    • § 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger
    • § 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger
    • § 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
    • § 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden
    • § 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
    • § 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren
    • § 108 Amts- und Rechtshilfe
    • § 109 Sondervorschriften für Berlin
    • § 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes
    • § 111 Berlin-Klausel
    • § 112 Inkrafttreten
    • Anlage (zu § 30)