Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

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Inhalt

• Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Anwendungsbereich
  • § 2 Verbraucherschlichtungsstelle
• Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen

  • § 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
  • § 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
  • § 5 Verfahrensordnung
  • § 6 Streitmittler
  • § 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
  • § 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
  • § 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
  • § 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
• Abschnitt 3 Streitbeilegungsverfahren

  • § 11 Form von Mitteilungen
  • § 12 Verfahrenssprache
  • § 13 Vertretung
  • § 14 Ablehnungsgründe
  • § 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
  • § 16 Unterrichtung der Parteien
  • § 17 Rechtliches Gehör
  • § 18 Mediation
  • § 19 Schlichtungsvorschlag
  • § 20 Verfahrensdauer
  • § 21 Abschluss des Verfahrens
  • § 22 Verschwiegenheit
  • § 23 Entgelt
• Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen

  • § 24 Anerkennung
  • § 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
  • § 26 Widerruf der Anerkennung
  • § 27 Zuständige Behörde
• Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen

  • § 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
• Abschnitt 6 Universalschlichtungsstelle des Bundes

  • § 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
  • § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes
  • § 31 Gebühr
• Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten

  • § 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
  • § 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission
  • § 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
  • § 35 Verbraucherschlichtungsbericht
• Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers

  • § 36 Allgemeine Informationspflicht
  • § 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
• Abschnitt 9 Grenzübergreifende Zusammenarbeit

  • § 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
  • § 39 (weggefallen)
  • § 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten
• Abschnitt 10 Schlussvorschriften

  • § 41 Bußgeldvorschriften
  • § 42 Verordnungsermächtigung
  • § 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht