Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz

VertrGebErstG · Ausfertigung: 7. Juli 2021 · 14 Einzelnormen

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