Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• Abschnitt 1 Anwendungsbereich

  • § 1 Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes
  • § 1a Begriffsbestimmungen
  • § 2 Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen
  • § 3 Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
• Abschnitt 2 Untersuchungen bei der Sicherheitsvorsorge durch verantwortliche Personen

  • § 4 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2
  • § 5 Organisatorische Maßnahmen für Untersuchungen
  • § 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte
  • § 7 Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften
  • § 8 Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften
• Abschnitt 3 Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems

  • Unterabschnitt 1 Grundsätze

    • § 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3
    • § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3
    • § 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3
  • Unterabschnitt 2 Organisation

    • § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
    • § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe
  • Unterabschnitt 3 Zusammenarbeit mit anderen Staaten

    • § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)
    • § 15 (weggefallen)
    • § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates
    • § 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten
    • § 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit
  • Unterabschnitt 4 Durchführung der Sicherheitsuntersuchung

    • § 19 Untersuchungsstatus
    • § 20 Untersuchungsverfahren
    • § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung
    • § 22 Untersuchungsbefugnisse
    • § 23 Unfallort
    • § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren
    • § 25 Besorgnis der Befangenheit
    • § 26 Nachweismittel
  • Unterabschnitt 5 Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe

    • § 27 Untersuchungsbericht
    • § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts
    • § 29 Sicherheitsempfehlungen
    • § 30 Ausländische Untersuchungsberichte
    • § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens
  • Unterabschnitt 6 Untersuchungskammer

    • § 32 Zuständigkeit
  • Unterabschnitt 7 Allgemeine Vorschriften

    • § 33 Verarbeitung
    • § 34 Vertraulichkeit
    • § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen
    • § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen
    • § 37 Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr
    • § 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst
• Abschnitt 4 Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften

  • Unterabschnitt 1 Bußgeldvorschriften

    • § 39 Bußgeldvorschriften
  • Unterabschnitt 2 Schlussvorschriften

    • § 40 Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern
    • § 41 Einschränkung von Grundrechten
    • § 42 Verordnungsermächtigung
    • § 43 Übergangsregelung
    • Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4)