Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Teil 1 Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Zielsetzung des Gesetzes
  • § 2 Begriffsbestimmungen
  • § 3 Geltungsbereich
• Teil 2 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird

  • Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

    • § 4 Information der Leitungen
    • § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
    • § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
    • § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
  • Kapitel 2 Wahlgremium

    • § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
    • § 9 Einberufung des Wahlgremiums
    • § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
  • Kapitel 3 Verhandlungsverfahren

    • § 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
    • § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung
    • § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
    • § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
    • § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
    • § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
    • § 17 Niederschrift
    • § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen
    • § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
    • § 20 Dauer der Verhandlungen
  • Kapitel 4 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

    • § 21 Inhalt der Vereinbarung
  • Kapitel 5 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

    • Abschnitt 1 SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

      • Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung

        • § 22 Voraussetzung
        • § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats
        • § 24 Sitzungen und Beschlüsse
        • § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
        • § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
      • Unterabschnitt 2 Aufgaben

        • § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats
        • § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
        • § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
        • § 30 Information durch den SCE-Betriebsrat
      • Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten

        • § 31 Fortbildung
        • § 32 Sachverständige
        • § 33 Kosten und Sachaufwand
    • Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes

      • § 34 Besondere Voraussetzungen
      • § 35 Umfang der Mitbestimmung
      • § 36 Sitzverteilung und Bestellung
      • § 37 Abberufung und Anfechtung
      • § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung
    • Abschnitt 3 Tendenzschutz

      • § 39 Tendenzunternehmen
• Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind

  • § 40 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen
  • § 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen
• Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

  • § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
  • § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
  • § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter
  • § 45 Missbrauchsverbot
  • § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
• Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung

  • § 47 Strafvorschriften
  • § 48 Bußgeldvorschriften
  • § 49 Geltung nationalen Rechts
  • § 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie