Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

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Inhalt

• Eingangsformel
• Inhaltsübersicht
• Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Zweck des Gesetzes
  • § 2 Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich
  • § 3 Begriffsbestimmungen
  • § 4 Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes
• Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

  • § 5 Aufgaben der zuständigen Behörde
  • § 6 Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter
  • § 7 Wiederherstellungspflicht und Haftung
• Kapitel 3 Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde

  • Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten

    • § 8 Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde
    • § 9 Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde
    • § 10 Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde
    • § 11 Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen
    • § 12 Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten
    • § 13 Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten
  • Abschnitt 2 Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung

    • § 14 Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen
    • § 15 Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermittlungsfristen
    • § 16 Datenformat
    • § 17 Kennzeichnung von Daten
• Kapitel 4 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

  • Abschnitt 1 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten

    • Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung

      • § 18 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Ansprüche auf Informationszugang
      • § 19 Öffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes; analoge Bereitstellung
      • § 20 Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten
      • § 21 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens
      • § 22 Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten
    • Unterabschnitt 2 Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

      • § 23 Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zuständigen Behörde
      • § 24 Öffentliche Bereitstellung übermittelter staatlicher geologischer Daten
      • § 25 Inhaberlose Daten
    • Unterabschnitt 3 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

      • § 26 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach § 8
      • § 27 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9
      • § 28 Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie nachträglich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach § 12
      • § 29 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind
      • § 30 Einwilligung des Dateninhabers
  • Abschnitt 2 Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

    • § 31 Schutz öffentlicher Belange
    • § 32 Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten
  • Abschnitt 3 Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

    • § 33 Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben
    • § 34 Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten
    • § 35 Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, Bereitstellung und Einsicht im Datenraum
• Kapitel 5 Schlussbestimmungen

  • § 36 Anordnungsbefugnis
  • § 37 Zuständige Behörden; Überwachung
  • § 38 Verordnungsermächtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts
  • § 39 Bußgeldvorschriften
  • § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten