Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.1997 I 2684;
zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 25.6.2020 I 1495
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Inhalt
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1. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen
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2. Bau- und Wohnungsgenossenschaften
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3. Wohnbau-Sparverträge
- § 4 Allgemeine Sparverträge
- § 5 Rückzahlungsfrist bei allgemeinen Sparverträgen
- § 6 Sparverträge mit festgelegten Sparraten
- § 7 Rückzahlungsfrist bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
- § 8 Unterbrechung von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
- § 9 Vorzeitige Rückzahlung
- § 10 Verwendung der Sparbeiträge
- § 11 Anzeigepflicht
- § 12 Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen
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4. Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
- § 13 Inhalt der Verträge
- § 14 Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
- § 15 Unterbrechung und Rückzahlung der Einzahlungen
- § 16 Verwendung der angesammelten Beträge
- § 17 Anzeigepflicht
- § 18 Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik
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5. Änderung der Voraussetzungen für den Prämienanspruch in besonderen Fällen
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6. Anwendungszeitraum