Inhaltsübersicht WärmeLV

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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Gegenstand der Verordnung
Abschnitt 2
Wärmeliefervertrag
§ 2Inhalt des Wärmeliefervertrages
§ 3Preisänderungsklauseln
§ 4Form des Wärmeliefervertrages
§ 5Auskunftsanspruch
§ 6Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
§ 7Abweichende Vereinbarungen
Abschnitt 3
Umstellung der
Wärmeversorgung für Mietwohnraum
§ 8Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung
§ 9Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung
§ 10Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung
§ 11Umstellungsankündigung des Vermieters
§ 12Abweichende Vereinbarungen
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 13Inkrafttreten