Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

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Inhalt

• Eingangsformel
• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Gegenstand der Verordnung
• Abschnitt 2 Wärmeliefervertrag

  • § 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages
  • § 3 Preisänderungsklauseln
  • § 4 Form des Wärmeliefervertrages
  • § 5 Auskunftsanspruch
  • § 6 Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
  • § 7 Abweichende Vereinbarungen
• Abschnitt 3 Umstellung der Wärmeversorgung für Mietwohnraum

  • § 8 Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung
  • § 9 Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung
  • § 10 Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung
  • § 11 Umstellungsankündigung des Vermieters
  • § 12 Abweichende Vereinbarungen
• Abschnitt 4 Schlussvorschriften

  • § 13 Inkrafttreten