Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 2.3.2023 I Nr. 56
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Zuständigkeiten
- § 4 Häufigkeit der Kontrollen
- § 5 Kontrollen auf der Straße
- § 6 Kontrollbericht
- § 7 Bewertung von Mängeln und Folgemaßnahmen
- § 8 Informationen unter den Mitgliedstaaten
- § 9 Aufgaben der nationalen Kontaktstelle; Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten
- § 10 Berichtswesen
- § 11 Kontrollen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, der Bundespolizei und der Zollverwaltung
- § 12 Inkrafttreten
- Schlussformel
- Anlage 1 (weggefallen)
- Anlage 2 (weggefallen)
- Anlage 3 (zu § 10 Absatz 1) Muster des Formulars für den Bericht an das Bundesamt für Logistik und Mobilität über die Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge und über Verstöße und Maßnahmen bei festgestellten technischen Mängeln