Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Teil 1 Allgemeine Vorschriften

  • Abschnitt 1 Anwendungsbereich

    • § 1 Steuerpflicht
    • § 2 Umfang der Besteuerung
    • § 3 Mindeststeuergruppe
    • § 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
    • § 5 Ausgeschlossene Einheiten
    • § 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
  • Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen

    • § 7 Begriffsbestimmungen
• Teil 2 Ergänzungssteuer

  • Abschnitt 1 Primärergänzungssteuer

    • § 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
    • § 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
    • § 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
  • Abschnitt 2 Sekundärergänzungssteuer

    • § 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
    • § 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
    • § 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten
    • § 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
• Teil 3 Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

  • Abschnitt 1 Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

    • § 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
    • § 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
    • § 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
  • Abschnitt 2 Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

    • Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

      • § 18 Hinzurechnungen und Kürzungen
      • § 19 Gesamtsteueraufwand
      • § 20 Dividendenkürzungsbetrag
      • § 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
      • § 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
      • § 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
      • § 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
      • § 25 Korrekturposten Pensionsaufwand
      • § 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
      • § 27 Steuerliche Zulagen
      • § 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
      • § 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
    • Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Gewinnermittlung

      • § 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
      • § 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
      • § 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge
      • § 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
  • Abschnitt 3 Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

    • § 34 Aktienbasierte Vergütungen
    • § 35 Anwendung der Realisationsmethode
    • § 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
    • § 37 Konsolidierung
    • § 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden
    • § 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
    • § 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
    • § 41 Qualifizierte Sanierungserträge
  • Abschnitt 4 Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

    • § 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
    • § 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
• Teil 4 Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

  • Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

    • § 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
    • § 45 Erfasste Steuern
    • § 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
  • Abschnitt 2 Anpassungen der erfassten Steuern

    • § 47 Hinzurechnungen
    • § 48 Kürzungen
    • § 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
    • § 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
    • § 50a Nachversteuerung latenter Steuerschulden
    • § 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
    • § 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
• Teil 5 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

  • Abschnitt 1 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

    • Unterabschnitt 1 Grundsätze und Besonderheiten

      • § 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
      • § 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
      • § 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
      • § 56 Wesentlichkeitsgrenze
    • Unterabschnitt 2 Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

      • § 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag
  • Abschnitt 2 Substanzbasierter Freibetrag

    • § 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
    • § 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
    • § 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
    • § 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
    • § 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
• Teil 6 Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

  • Abschnitt 1 Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

    • § 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung
  • Abschnitt 2 Veränderungen der Unternehmensgruppe

    • § 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
    • § 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
    • § 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
  • Abschnitt 3 Besondere Beteiligungsstrukturen

    • § 67 Joint Venture
    • § 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften
• Teil 7 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

  • Abschnitt 1 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften

    • § 69 Transparente oberste Muttergesellschaft
    • § 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
  • Abschnitt 2 Ausschüttungssysteme

    • § 71 Zulässige Ausschüttungssysteme
  • Abschnitt 3 Besonderheiten bei Investmenteinheiten

    • § 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
    • § 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
    • § 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
• Teil 8 Administration

  • Abschnitt 1 Mindeststeuer-Bericht

    • § 75 Abgabeverpflichtung
    • § 75a Berichtigung des Mindeststeuer-Berichts
    • § 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
  • Abschnitt 2 Wahlrechte

    • § 77 Wahlrechte
  • Abschnitt 3 Safe-Harbour-Regelungen

    • Unterabschnitt 1 Allgemeines

      • § 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung
    • Unterabschnitt 2 Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen

      • § 79 Vereinfachte Berechnungen
      • § 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
    • Unterabschnitt 3 Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

      • § 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
• Teil 9 Übergangsregelungen

  • Abschnitt 1 Erstmalige Steuerpflicht

    • § 82 Steuerattribute des Übergangsjahres
    • § 82a Ausgeschlossene Steuerattribute
    • § 82b Gruppeninterne Übertragung von Vermögenswerten
    • § 82c Übergangsjahr
  • Abschnitt 2 Untergeordnete internationale Tätigkeit

    • § 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit
  • Abschnitt 3 Zeitlich befristete Übergangsregelungen

    • § 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
    • § 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
    • § 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
    • § 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour und weitere Bestimmungen
    • § 87a Anwendung der Erwerbsmethode
    • § 87b Anpassungen bei Inkongruenzen
    • § 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
    • § 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
• Teil 10 Nationale Ergänzungssteuer

  • Abschnitt 1 Allgemeines

    • § 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
  • Abschnitt 2 Besonderheiten

    • § 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
    • § 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
    • § 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
    • § 93a Neubestimmung des Übergangsjahrs
• Teil 11 Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen

  • Abschnitt 1 Besteuerungsverfahren

    • § 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
    • § 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
    • § 96 Zuständigkeit
    • § 97 Währungsumrechnungen
  • Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften

    • § 98 Bußgeldvorschriften
    • § 99 Ermächtigungen
    • § 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
    • § 101 Anwendungsvorschriften