Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium
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Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung
- § 6 Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 7 Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung
- § 8 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 9 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 10 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
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Kapitel 3 Verhandlungsverfahren
- § 14 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 15 Sitzungen; Geschäftsordnung
- § 16 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung
- § 17 Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
- § 18 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
- § 19 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
- § 20 Niederschrift
- § 21 Information über das Verhandlungsergebnis
- § 22 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 23 Dauer der Verhandlungen
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Teil 3 Mitbestimmung der Arbeitnehmer
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Kapitel 1 Mitbestimmung kraft Vereinbarung
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Kapitel 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes
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Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften