§ 8 LuftSchlichtV
Verfahrensordnung
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(1) Die Schlichtungsstelle hat sich eine Verfahrensordnung zu geben, die die Anforderungen an die Schlichtungsstelle und das Schlichtungsverfahren nach den folgenden Vorschriften näher bestimmt:
- 1.
- nach den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,
- 2.
- nach den §§ 9 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,
- 3.
- nach den §§ 4 bis 23, 34 und 38 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und
- 4.
- nach denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.
(2) Die Verfahrensordnung bedarf der Zustimmung des Beirats.
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