Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

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Inhalt

• Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

  • § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
• Abschnitt 2 Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

  • § 2 Zulassungsverfahren und Koordinierung
  • § 3 Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist
  • § 4 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
  • § 5 Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit
  • § 6 Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung
  • § 7 Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder einer Genehmigung
  • § 8 Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung
  • § 9 Überwachungspläne und Überwachungsprogramme
  • § 10 Unterrichtung durch die Länder
• Abschnitt 3 Sonderregelungen für Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen

  • § 11 Anwendungsbereich
  • § 12 Berechnung der Frachten bei Vermischung
  • § 13 Zusätzliche Parameter
  • § 14 Mess- und Überwachungsanforderungen
  • § 15 Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit
• Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift

  • § 16 Ordnungswidrigkeiten
  • § 17 Übergangsvorschrift