Inhaltsübersicht GastStG
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Teil 2
Internationale Organisationen
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
| § 3 | Internationale Organisationen |
| § 4 | Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit |
| § 5 | Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen |
Kapitel 2
Unmittelbar geltende Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
| § 6 | Unverletzlichkeit des Sitzgeländes |
| § 7 | Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen |
| § 8 | Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation |
| § 9 | Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung |
| § 10 | Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte |
| § 11 | Befreiung von direkten Steuern |
| § 12 | Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer |
| § 13 | Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern |
| § 14 | Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen |
| § 15 | Erleichterungen im Nachrichtenverkehr |
| § 16 | Einreise, Aufenthaltstitel |
| § 17 | Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen |
| § 18 | Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen |
| § 19 | Soziale Sicherheit |
| § 20 | Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte |
| § 21 | Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden |
| § 22 | Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder |
| § 23 | Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation |
Kapitel 3
Weitere Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
| § 24 | Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen |
| § 25 | Sachverständige im Auftrag |
| § 26 | Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen |
Teil 3
Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 1
Internationale Institutionen
| § 27 | Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung |
| § 28 | Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen |
Kapitel 2
Quasizwischenstaatliche Organisationen
| § 29 | Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung |
| § 30 | Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen |
Kapitel 3
Sonstige internationale Einrichtungen
| § 31 | Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung |
| § 32 | Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen |
Teil 4
Internationale
Nichtregierungsorganisationen
Nichtregierungsorganisationen
| § 33 | Internationale Nichtregierungsorganisationen |
| § 34 | Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit |
| § 35 | Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige |
Teil 5
Schlussbestimmungen