Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Kapitel 1 Allgemeiner Teil
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Kapitel 2 Streitbeilegungsbeschwerde
- § 4 Einreichung
- § 5 Inhalt
- § 6 Eingangsbestätigung
- § 7 Informationsersuchen
- § 8 Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
- § 9 Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
- § 10 Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
- § 11 Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
- § 12 Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde
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Kapitel 3 Verständigungsverfahren
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Kapitel 4 Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
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Kapitel 5 Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
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Kapitel 6 Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
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Kapitel 7 Alternative Streitbeilegung
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Kapitel 8 Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften