Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

  • § 1 Anwendungsbereich
• Teil 2 Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht

  • § 2 Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • § 3 Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • § 4 Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen
  • § 5 Ausnahmen vom Haushaltsrecht
  • § 6 Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen
• Teil 3 Erleichterungen des Vergabeverfahrens

  • § 7 Marktverfügbarkeit; Vergabereife
  • § 8 Abweichungen vom Losgrundsatz
  • § 9 Anpassungen des Vergabeverfahrens
  • § 10 Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen
• Teil 4 Besonderheiten im Vergabeverfahren

  • § 11 Angebote aus Drittstaaten
  • § 12 Gemeinsame europäische Beschaffung
  • § 13 Zentrale Beschaffungsstellen
  • § 14 Stärkung innovativer Beschaffungen
• Teil 5 Beschleunigte Nachprüfungsverfahren

  • § 15 Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer
  • § 16 Beschleunigte sofortige Beschwerde
• Teil 6 Anpassungen von Verträgen

  • § 17 Auftragsänderungen
  • § 18 Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen
• Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • § 19 Übergangsregelungen
  • § 20 Außerkrafttreten