Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
Zuletzt geändert durch Bek. v. 30.4.2003 I 677
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Ständige Mitglieder
- § 2 Vorsitz
- § 3 Vertretung
- § 4 Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter
- § 5 Bundesregierung
- § 6 Teilnahme anderer Personen
- § 7 Beschlußfähigkeit
- § 8 Mehrheit
- § 9 Unterausschüsse
- § 10 Verfahren im Bundestag
- § 11 Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
- § 12 Abschluß des Verfahrens
- § 13 Außerkrafttreten