§ 11 BTBRGGO
Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
📖
↗ Links
Sieht der Einigungsvorschlag eine Bestätigung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, so bedarf es keiner erneuten Beschlußfassung durch den Bundestag. Der Vorsitzende des Ausschusses hat den Vorschlag unverzüglich dem Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates mitzuteilen.
Suchhilfen: Gesetzesbestätigung Verfahren, Einigungsvorschlag Bundestag, Keine erneute Abstimmung, Ausschuss Mitteilung Präsident, Bestätigung Gesetz ohne Neubescheid, Verfahren bei Gesetzesvorschlag, fahren, stimmung, teilung, stätigung