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Inhaltsübersicht BioSt-NachV

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Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen

Teil 2

Nachhaltigkeitsanforderungen

§ 3Anforderungen für die Vergütung
§ 4Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse
§ 5Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse
§ 6Treibhausgaseinsparung

Teil 3

Nachweis

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 7Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für die Vergütung
§ 8Weitere Nachweise
§ 9Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde

Abschnitt 2
Nachhaltigkeitsnachweise

§ 10Anerkannte Nachweise
§ 11Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen
§ 12Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen
§ 13Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen
§ 14Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise
§ 15Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben
§ 16Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
§ 17Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise
§ 18Nachhaltigkeits-Teilnachweise
§ 19Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

Abschnitt 3
Zertifikate für
Schnittstellen und Lieferanten

§ 20Anerkannte Zertifikate
§ 21Ausstellung von Zertifikaten
§ 22Inhalt der Zertifikate
§ 23Folgen fehlender Angaben
§ 24Gültigkeit der Zertifikate
§ 25Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
§ 26Weitere anerkannte Zertifikate

Abschnitt 4
Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 1
Anerkennung von Zertifizierungsstellen

§ 27Anerkannte Zertifizierungsstellen
§ 28Anerkennung von Zertifizierungsstellen
§ 29Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen
§ 30Inhalt der Anerkennung
§ 31Erlöschen der Anerkennung
§ 32Widerruf der Anerkennung

Unterabschnitt 2
Aufgaben der Zertifizierungsstellen

§ 33Führen von Verzeichnissen
§ 34Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten
§ 35Kontrolle des Anbaus
§ 36Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen
§ 37Mitteilungen und Berichte über Kontrollen
§ 38Weitere Berichte und Mitteilungen
§ 39Aufbewahrung, Umgang mit Informationen

Unterabschnitt 3
Überwachung von Zertifizierungsstellen

§ 40Kontrollen und Maßnahmen

Unterabschnitt 4
Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

§ 41Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
§ 42Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 5
Vorläufige Anerkennung

§ 43Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Teil 4

Zentrales Register

§ 44Register Biostrom
§ 45Datenabgleich
§ 46Maßnahmen der zuständigen Behörde

Teil 5

Datenverarbeitung,
Berichtspflichten, behördliches Verfahren

§ 47Auskunftsrecht der zuständigen Behörde
§ 48Berichtspflicht der zuständigen Behörde
§ 49Datenübermittlung
§ 50Zuständigkeit
§ 51Verfahren vor der zuständigen Behörde
§ 52Muster und Vordrucke
§ 53Informationsaustausch

Teil 6

Ordnungswidrigkeiten

§ 54Ordnungswidrigkeiten

Teil 7

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 55Übergangsbestimmung