§ 55 BPolG
Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
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(1) Ausgleichspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Amtshandlungen eines Beamten der Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland kann von den nach den §§ 17 und 18 verantwortlichen Personen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie auf Grund des § 51 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 einen Ausgleich gewährt hat. Sind mehrere Personen nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.
(3) Wurde ein Ausgleich auf Grund einer Amtshandlung eines Beamten der Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1 nur wegen der Art und Weise der Durchführung einer Maßnahme gewährt, so kann die Bundesrepublik Deutschland von dem Land, in dessen Dienst der Beamte steht, Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, es sei denn, daß sie selbst die Verantwortung für die Art und Weise der Durchführung trägt.
Fußnoten
(+++ § 55: Zur Anwendung vgl. § 6 Abs. 1 u. 2 HSeeZG +++)
Suchhilfen: Ausgleichspflicht des Bundes, Ersatzanspruch gegenüber Staat, Kostenrückerstattung durch Bund, Haftung der Bundesrepublik, Gesamtschuldnerschaft bei Ausgleich, Staatliche Aufwendungsrückzahlung, Verantwortung bei Amtshandlung, Ersatz der Aufwendungen durch Bund, wendungsrückzahlung, antwortung, wendungen