Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

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Inhalt

• Eingangsformel
• Inhaltsübersicht
• Erster Teil Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)

  • Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

    • § 1 Wahlvorstand
    • § 2 Wählerliste
    • § 3 Wahlausschreiben
    • § 4 Einspruch gegen die Wählerliste
    • § 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
  • Zweiter Abschnitt Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)

    • Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten

      • § 6 Vorschlagslisten
      • § 7 Prüfung der Vorschlagslisten
      • § 8 Ungültige Vorschlagslisten
      • § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten
      • § 10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
    • Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)

      • § 11 Stimmabgabe
      • § 12 Wahlvorgang
      • § 13 Öffentliche Stimmauszählung
      • § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung
      • § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten
      • § 16 Wahlniederschrift
      • § 17 Benachrichtigung der Gewählten
      • § 18 Bekanntmachung der Gewählten
      • § 19 Aufbewahrung der Wahlakten
    • Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)

      • § 20 Stimmabgabe
      • § 21 Stimmauszählung
      • § 22 Ermittlung der Gewählten
      • § 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
  • Dritter Abschnitt Schriftliche Stimmabgabe

    • § 24 Voraussetzungen
    • § 25 Stimmabgabe
    • § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe
  • Vierter Abschnitt Wahlvorschläge der Gewerkschaften

    • § 27 Voraussetzungen, Verfahren
• Zweiter Teil Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)

  • Erster Abschnitt Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)

    • Erster Unterabschnitt Wahl des Wahlvorstands

      • § 28 Einladung zur Wahlversammlung
      • § 29 Wahl des Wahlvorstands
    • Zweiter Unterabschnitt Wahl des Betriebsrats

      • § 30 Wahlvorstand, Wählerliste
      • § 31 Wahlausschreiben
      • § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
      • § 33 Wahlvorschläge
      • § 34 Wahlverfahren
      • § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
  • Zweiter Abschnitt Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)

    • § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren
  • Dritter Abschnitt Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Wahlberechtigten (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes)

    • § 37 Wahlverfahren
• Dritter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

  • § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung
  • § 39 Durchführung der Wahl
  • § 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren
• Vierter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

  • § 41 Berechnung der Fristen
  • § 42 Bereich der Seeschifffahrt
  • § 43 Inkrafttreten
  • Schlussformel