Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
Zuletzt geändert durch Art. 241 V v. 19.6.2020 I 1328
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Einheitlicher Begleitschein
- § 5 Verbringungsverbot, Genehmigung
- § 6 Antragstellung
- § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen
- § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat
- § 9 Verbringung in ein Drittland
- § 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland
- § 11 Verbringung durch das Inland
- § 12 Unterrichtungen
- § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen
- § 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat
- § 15 Zustimmung zur Durchfuhr
- § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten
- § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen
- § 18 Bestätigung über den Erhalt
- § 19 Sprachenregelung
- § 20 Mitwirkung der Zollstellen
- § 21 Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens
- § 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 23 Ordnungswidrigkeiten
- § 24 (weggefallen)
- § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel
- Anlage Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)