Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
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Teil 2 Regelungen im Bereich der Schutzbezeichnungen
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Abschnitt 1 Erzeugervereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen
- § 4 Konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zu antragstellenden und allgemeinen Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
- § 5 Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
- § 6 Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung
- § 7 Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
- § 8 Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung
- § 9 Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung
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Abschnitt 2 Eintragung von Schutzbezeichnungen, Änderung von Produktspezifikationen und Löschung von Schutzbezeichnungen
- § 10 Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
- § 11 Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung
- § 12 Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
- § 13 Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
- § 14 Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
- § 15 Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung
- § 16 Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; Verordnungsermächtigung
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Abschnitt 3 Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen
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Abschnitt 4 Amtliche Kontrollen
- § 19 Allgemeine Bestimmungen; Verordnungsermächtigung
- § 20 Amtliche Herstellungskontrolle; Verordnungsermächtigung
- § 21 Bündlerkontrolle; Verordnungsermächtigung
- § 22 Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung
- § 23 Zollamtliche Überwachung; Verordnungsermächtigung
- § 24 Mitgliedstaatenübergreifende Kontrolle
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Teil 3 Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben
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Teil 4 Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen
- § 28 Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung
- § 29 Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen
- § 30 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
- § 31 Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung
- § 32 Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten
- § 33 Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten
- § 34 Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht
- § 35 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
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Teil 5 Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen
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Teil 6 Verfahren vor Gericht
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Teil 7 Bußgeld- und Einziehungsvorschriften