§ 39 AgrarGeoSchDG
Beiziehung eines Patentanwalts
↗ Links
(1) In Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, die Schutzrechte betreffen, die sich aus Schutzbezeichnungen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder 5 ableiten, können sich die Beteiligten durch einen Patentanwalt vertreten lassen. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann in Verfahren nach Satz 1 auch ein Patentanwalt beigeordnet werden.
(2) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts nach Absatz 1 entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
Suchhilfen: Patentanwalt beauftragen, Patentanwalt Kosten erstattet, Patentanwalt Prozesskostenhilfe, Patentanwalt Schutzrechte Verfahren, Patentanwalt Gebühren Rückerstattung, auftragen, fahren