Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 28.10.2025 I Nr. 258
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Inhalt
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Erster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
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Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
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Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
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Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages
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Fünfter Abschnitt Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
- § 18 Übergangsgeld
- § 19 Anspruch auf Altersentschädigung
- § 20 Höhe der Altersentschädigung
- § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
- § 22 Gesundheitsschäden
- § 23 Versorgungsabfindung
- § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
- § 25 Hinterbliebenenversorgung
- § 25a Versorgungsausgleich
- § 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
- § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
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Sechster Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
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Siebenter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
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Achter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
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Neunter Abschnitt Übergangsregelungen
- § 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
- § 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
- § 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
- § 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
- § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- § 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
- § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
- § 38a
- § 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
- § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
- § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung
- § 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung
- § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
- § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes
- § 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
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Zehnter Abschnitt Unabhängigkeit des Abgeordneten
- § 44a Unabhängigkeit des Mandats
- § 44b (weggefallen)
- § 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- § 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
- § 44e Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages
- § 44f Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung
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Elfter Abschnitt Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
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Zwölfter Abschnitt Fraktionen
- § 53 Fraktionsbildung
- § 54 Rechtsstellung
- § 55 Aufgaben
- § 56 Organisation
- § 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
- § 58 Geld- und Sachleistungen
- § 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung
- § 60 Rechnungslegung
- § 61 Rechnungsprüfung
- § 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation