§ 5 ZIV – Definition der zuständigen Behörde
(1) Als "zuständige Behörde" im Sinne dieser Verordnung gilt:
- 1.
- in den Mitgliedstaaten jegliche Behörde, die die Mitgliedstaaten der Kommission melden, und
- 2.
- in Drittländern die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen, diejenige Behörde, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig ist.
(2) Zuständige Behörde im Inland ist das Bundeszentralamt für Steuern. Abweichend hiervon ist für die Ausstellung des Nachweises nach § 4 Abs. 3 das Finanzamt, bei dem die Einrichtung steuerlich geführt wird, und für die Bescheinigung nach § 13 das Wohnsitzfinanzamt des Antragstellers zuständig.
Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ZIV, nicht nur diese Vorschrift):
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 18.7.2016 I 1722
Die V ist gem. Bek. v. 22.6.2005 I 1695 mWv 1.7.2005 in Kraft getreten.
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026