Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr. 97
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Kapitel 1 Organisation
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Kapitel 2 Aufgaben
- § 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
- § 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
- § 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
- § 6 Behördlicher Eigenschutz
- § 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
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Kapitel 3 Befugnisse
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Abschnitt 1 Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
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Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
- § 8 Allgemeine Datenverarbeitung
- § 9 Befragung und Auskunftspflicht
- § 10 Bestandsdatenauskunft
- § 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- § 12 Daten zu anderen Personen
- § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
- § 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung
- § 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
- § 15 Zollfahndungsinformationssystem
- § 16 Unterrichtung der Zentralstelle
- § 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- § 18 Abgleich personenbezogener Daten
- § 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- § 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
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Unterabschnitt 2 Datenübermittlung durch die Zentralstelle
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Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
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Unterabschnitt 4 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
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Abschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
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Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
- § 26 Allgemeine Datenverarbeitung
- § 27 Verarbeitungsbeschränkungen
- § 28 Kennzeichnung
- § 29 Befragung und Auskunftspflicht
- § 30 Bestandsdatenauskunft
- § 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- § 32 Daten zu anderen Personen
- § 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung
- § 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
- § 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
- § 35 Daten aus Strafverfahren
- § 36 Abgleich personenbezogener Daten
- § 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- § 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
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Unterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
- § 39 Allgemeine Befugnisse
- § 40 Sicherstellung
- § 41 Verwahrung
- § 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
- § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 44 Durchsuchung von Personen
- § 45 Durchsuchung von Sachen
- § 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
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Unterabschnitt 3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
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Unterabschnitt 4 Strafverfolgung
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Unterabschnitt 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- § 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- § 54 Identitätsfeststellung
- § 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
- § 56 Durchsuchung von Personen und Sachen
- § 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
- § 58 Platzverweisung
- § 59 Sicherstellung
- § 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- § 61 Gewahrsam
- § 62 Besondere Mittel der Datenerhebung
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Unterabschnitt 6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
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Unterabschnitt 7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
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Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften
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Abschnitt 3 Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
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Unterabschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
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Unterabschnitt 2 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- § 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
- § 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung
- § 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
- § 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
- § 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
- § 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- § 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
- § 79 Verschwiegenheitspflicht
- § 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages
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Unterabschnitt 3 Zeugenschutz
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Abschnitt 4 Verfahrensregelungen
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Kapitel 4 Datenschutz und Datensicherheit
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Abschnitt 1 Datenschutzaufsicht
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Abschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
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Abschnitt 4 Errichtungsanordnung
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Abschnitt 5 Pflichten des Zollfahndungsdienstes
- § 91 Protokollierung
- § 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
- § 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- § 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen
- § 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
- § 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- § 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
- § 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 99 Automatisiertes Abrufverfahren
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Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Person
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