Art 6 WStrGEG – Unterbrechung der Strafvollstreckung im Krankheitsfall

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Die Strafvollstreckungsbehörde unterbricht die Vollstreckung eines Strafarrests und einer Freiheitsstrafe, die durch Behörden der Bundeswehr vollzogen wird, wenn der Unterbrechung keine überwiegenden Gründe entgegenstehen und

1.: der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,
2.: von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder
3.: der Verurteilte in einer Sanitätseinrichtung der Bundeswehr oder in einer anderen Krankenanstalt stationär aufgenommen wird.

§ 458 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist anzuwenden.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte WStrGEG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 13.4.1986 I 393

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 5. April 2013