Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
Zuletzt geändert durch Art. 173 V v. 19.6.2020 I 1328
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
- § 1 Führung und Zweck der Datei
- § 2 Anlass der Speicherung
- § 3 Inhalt der Datei
- § 4 Übermittelnde Stellen
- § 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
- § 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen
- § 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
- § 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung
- § 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren
- § 10 Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten
- § 11 Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
- § 12 Auskunft an die betroffene Person
- § 13 Berichtigung und Löschung
- § 14 Einschränkung der Verarbeitung
- § 15 Verordnungsermächtigung
- § 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
- § 17 Evaluation