§ 13 VRV – Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten

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(1) Für die Bekanntgabe der Eintragung an die Beteiligten sollen Vordrucke verwendet werden. Die Benachrichtigungen zur Bekanntgabe der Eintragung sind zu unterschreiben. In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen, dass auf die Bekanntgabe der Eintragung verzichtet werden kann.

(2) Werden die Benachrichtigungen nach Absatz 1 maschinell erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" anzubringen.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VRV, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 5.7.2021 I 3338

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026