Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

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Inhalt

• Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

  • § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • § 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
  • § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
  • § 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
  • § 2b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
  • § 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
• Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen

  • § 3 Anspruchsberechtigte Stellen
  • § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
  • § 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
  • § 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
  • § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
  • § 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
  • § 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
  • § 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
  • § 4f Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 3 Verfahrensvorschriften

  • Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

    • § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
    • § 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
    • § 6 Zuständigkeit und Verfahren
    • § 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
    • § 7 Veröffentlichungsbefugnis
  • Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

    • § 8 Klageantrag und Anhörung
    • § 9 Besonderheiten der Urteilsformel
    • § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
    • § 11 Wirkungen des Urteils
  • Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

    • § 12 Einigungsstelle
    • § 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
• Abschnitt 4 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

  • § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
  • § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
• Abschnitt 5 Außergerichtliche Schlichtung

  • § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 6 Anwendungsbereich

  • § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
• Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften

  • § 16 Bußgeldvorschriften
• Abschnitt 8 Überleitungsvorschriften

  • § 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  • § 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG