§ 6 SVersLV – Ruhen der Versorgungsleistung
Die Versorgungsleistung ruht in Höhe des Betrages, um den das anrechenbare Einkommen den Anrechnungsfreibetrag übersteigt. Die Anrechnung von Einkommen hat Vorrang vor einer Anrechnung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.
Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SVersLV, nicht nur diese Vorschrift):
Neugefasst durch Bek. v. 19.8.1998 I 2366;
geändert durch Art. 8 G v. 19.6.2006 I 1305
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026