Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

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Inhalt

• Erster Teil Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Errichtung von Sprecherausschüssen
  • § 2 Zusammenarbeit
• Zweiter Teil Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß

  • Erster Abschnitt Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses

    • § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
    • § 4 Zahl der Sprecherausschußmitglieder
    • § 5 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
    • § 6 Wahlvorschriften
    • § 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
    • § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
    • § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
    • § 10 Ersatzmitglieder
  • Zweiter Abschnitt Geschäftsführung des Sprecherausschusses

    • § 11 Vorsitzender
    • § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses
    • § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
    • § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten
  • Dritter Abschnitt Versammlung der leitenden Angestellten

    • § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
  • Vierter Abschnitt Gesamtsprecherausschuß

    • § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
    • § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
    • § 18 Zuständigkeit
    • § 19 Geschäftsführung
  • Fünfter Abschnitt Unternehmenssprecherausschuß

    • § 20 Errichtung
  • Sechster Abschnitt Konzernsprecherausschuß

    • § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
    • § 22 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
    • § 23 Zuständigkeit
    • § 24 Geschäftsführung
• Dritter Teil Mitwirkung der leitenden Angestellten

  • Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

    • § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses
    • § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter
    • § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten
    • § 28 Richtlinien und Vereinbarungen
    • § 29 Geheimhaltungspflicht
  • Zweiter Abschnitt Mitwirkungsrechte

    • § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
    • § 31 Personelle Maßnahmen
    • § 32 Wirtschaftliche Angelegenheiten
• Vierter Teil Besondere Vorschriften

  • § 33 Seeschiffahrt
• Fünfter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften

  • § 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder
  • § 35 Verletzung von Geheimnissen
  • § 36 Bußgeldvorschriften
• Sechster Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

  • § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
  • § 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen
  • § 39 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie