Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

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Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Anwendungsbereich
• § 2 Auswahl der Abgleichsfälle und des Abgleichszeitraums
• § 3 Übermittlung der Anfragedatensätze an die Vermittlungsstelle
• § 4 Verfahren bei der Vermittlungsstelle; Weiterleitung der Anfragedatensätze
• § 5 Anforderungen an die Datenübermittlung
• § 6 Automatisierter Datenabgleich bei den Auskunftsstellen
• § 7 Rückübermittlung der Antwortdatensätze
• § 8 Weiterverwendung der Antwortdatensätze
• § 9 Verfahrensgrundsätze
• § 10 Kosten der Vermittlungsstelle
• § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
• Schlussformel