§ 109 SGB 7
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
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Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Personen das Verfahren selbst betreiben.
Suchhilfen: Haftungsbeschränkung, Schadensersatzforderung, Feststellungsberechtigung beantragen, Sozialgerichtliches Verfahren, Fristablauf ohne Verschulden, Anspruch gegen Versicherte, antragen, fahren, schulden