Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

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Inhalt

• Erster Teil Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen

  • Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

    • § 1 Dem Gesetz unterliegende Ansprüche
    • § 2 Auflösung
    • § 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche
    • § 4 Erlöschen von Ansprüchen
  • Zweiter Abschnitt Zu erfüllende Ansprüche

    • § 5 Ansprüche aus der Nachkriegszeit
    • § 6 Schadensersatzansprüche
    • § 7 Versorgungsansprüche
    • § 8 Ausgeschlossene Gläubigergruppen
    • § 9 Wohnsitzvoraussetzungen
    • § 10 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
    • § 11 Ansprüche aus dinglichen Rechten
    • § 12 Gesetzeskonkurrenz
    • § 13 Zulässigkeit von Aufrechnungen
    • § 14 Umstellung von Reichsmarkansprüchen
    • § 15 Anspruchsschuldner
    • § 16 Anmeldung
    • § 17 Anmeldestelle
    • § 18 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
    • § 19 Klagefrist
  • Dritter Abschnitt Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche

    • § 20 Nachversicherung
    • § 21 Beginn des Rentenanspruchs
    • § 22 Rentenfeststellung
    • § 23 Erstattungspflicht
    • § 23a Nachversicherung in Sonderfällen
• Zweiter Teil Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen

  • § 24 Vermögensübergang
• Dritter Teil Schlußbestimmungen

  • § 25 Hypothekengewinnabgabe
  • § 26 Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen
  • § 27 Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen
  • § 28 Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
  • § 29 Londoner Schuldenabkommen
  • § 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
  • § 31 Freistellung von Verwaltungsgebühren
  • § 32 Amts- und Rechtshilfe
  • § 33 Geltung in Berlin
  • § 34 Inkrafttreten